Die Geschäftsordnung des Stadtrates Zirndorf wurde bei der konstituierenden Sitzung am 14.05.20 entscheidend geändert. Bisher waren alle Stadtrats-Parteien und damit fast alle Wähler in den Ausschüssen repräsentiert. Jetzt sind drei Parteien, die zusammen 13% der Stadträte stellen, in keinem einzigen Ausschuß vertreten.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 1992 wurde die Sitzverteilung im Landtag und in den Kommunen auf die Berechnung nach „Hare-Niemeyer“ umgestellt. Auch im Landkreis und in Fürth gilt weiter dieses demokratischere Verfahren. Dort ist die AfD in den Ausschüssen vertreten.
In Zirndorf ging man nun bei der Ausschuß-Besetzung zurück zum d’Hondt’schen Verfahren, das diejenigen Parteien zusätzlich begünstigt, die schon mehr Sitze erhalten haben.
Gleichzeitig wurden in Zirndorf die Gelder verdoppelt, über die Ausschüsse entscheiden. Obwohl die Stadt wieder mehr verschuldet ist und wegen der Zwangs-Schließungen sparen muß. Weil in den Ausschüssen nur max. 10 von 30 Stadträten entscheiden, haben damit 2/3 der Stadträte weniger zu sagen als bisher.
Fazit: Der Stadtrat dreht seine eigene Macht und die Demokratie zurück!
Unsere Gegenanträge, die Regeln nicht zu ändern, wurden ohne Begründung abgelehnt. Statt uns klug in die Verantwortung einzubinden und dort sachlich zu kritisieren, überläßt man der AfD die relativ bequeme Rolle der kritischen Opposition.
Wir werden uns davon nicht irre machen lassen. Denn konstruktive Vorschläge sind die beste Visitenkarte für die AfD als Bewahrerin von Heimat, Rechtsstaat und Demokratie, für die wir angetreten sind und gestern unseren Eid geleistet haben!
