Unsere Positionen zu wichtigen Tagesordnungspunkten (TOP):
TOP 4 Vollzeit-Beamter als Geschäftsführer für Zirndorf:
Diesen bereits im November eingereichten Antrag von CSU, Grünen und FW haben die Antragsteller nun auf die Haushaltssitzung verschoben.
TOP 5 Hundesteuer:
Erfahrene Hundehalter wissen: Zwei Hunde sind für Mensch und Tier am besten – drei Hunde sind deutlich schwieriger. Wir wollten daher den Abstand zwischen der Gebühr für den ersten und den zweiten Hund verringern. Eine ausgeglichene und konfliktarme Hundehaltung sollte gefördert werden.
Der AfD-Antrag staffelte die Gebühr daher von 74 € über 120 € auf 200 € jährlich.
Doch statt diesem Antrag zuzustimmen, beschloß man eine Erhöhung auf 78 € für den ersten Hund. Für den zweiten Hund brachte man es durch die Gegenstimmen der Altparteien nicht fertig, sich auf einen von vielen Vorschlägen zu einigen. Damit kostet dieser weiterhin 160 €. Für den dritten Hund blieben die Gebühren bei 200 €.
TOP 6 Jahresabschluss der städt. Wohnungsbaugesellschaft:
Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf hat in 2019 1,4 Millionen € erwirtschaftet. Die andere Gewinnrücklage erhöht sich dadurch auf 19,7 Millionen €. Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurden entlastet.
TOP 7 Nachtragshaushalt:
Unser Redebeitrag:
“Wir danken der Kämmerei, die die Hauptarbeit für den Nachtragshaushalt leisten mußte, der wesentlich durch Einnahmerückgänge aufgrund der Corona-Maßnahmen notwendig wurde.
Die Stadt hat sich auch durch den Rückgriff auf Rücklagen gerettet. Diese Möglichkeit hat nicht jeder von Corona Betroffene. Wir appellieren an dieser Stelle nochmal an alle Bürger, unsere lokalen Betriebe, vor allem die besonders gebeutelten Gastwirtschaften zu unterstützen.
Evtl. kann die Stadt auch durch zusätzliche Sonderhilfen Schließungen abwenden. Wir hoffen, daß die Stadtspitze hier ein Ohr für Betroffene hat. Schließlich erwartet man im Finanzplan schon für 2021 ja auch wieder erhöhte Einnahmen durch diese.”
Hinweis: Fast alle Gaststätten bieten nun Essen zum Mitnehmen oder als Lieferservice an! Tragen Sie, liebe Leser, dazu bei, diesen sehr menschlichen Teil unserer Heimatkultur zu erhalten.
TOP 13 Neuer Minigolf-Platz mit Gastronomie im Stadtpark:
Die übergroße Mehrheit entschied sich für die Verpachtung an den Bewerber Bülbül, weil der zweite Bewerber Eder die Vorgaben leider nicht komplett eingehalten hatte. Dabei plädierten wir neben anderen für einen Bauleitplan und einen Pachtvertrag, der die Einzelheiten zum Wohle der Allgemeinheit möglichst konkret und auf dauerhaft hohem Qualitätsniveau regelt.