Pressemitteilungen

02. Mai 2024:

“Asylbewerber-Leistungen und -Tätigkeiten” im Kreistag Fürth

AfD drängt auf Bezahlkarte, Sachleistungen und gemeinnützige Arbeit

Landkreis Fürth. Nicht erst seit der im April von Bundestag- und Bundesrat beschlossenen Asylbewerber-Bezahlkarte gibt es Möglichkeiten zur zielgenauen Versorgung und sinnvollen Beschäftigung von Asylbewerbern in den Kommunen. Die AfD im Kreistag Fürth hat daher am 03.04.24 beantragt, über den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen des Landkreises zu einer Bezahlkarte, die bevorzugte Ausgabe von Sachleistungen und die Einführung einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit zu informieren und nötigenfalls Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

“Gerade angesichts geplanter Unterkünfte für bis zu weitere 700 Personen im Landkreis sollten Asylbewerber eine zweckdienliche Versorgung und Beschäftigung erhalten”, begründet AfD-Fraktionsvorsitzender Claus-Georg Pleyer den Antrag. In diesem heißt es zudem: “Eine gemeinnützige Arbeit ist neben ihrem Wert für die Allgemeinheit auch eine Gelegenheit, Sprache und Kultur des Gastlandes kennenzulernen, dem Asylbewerber Selbstwert und Sinn in einer neuen Umgebung zu vermitteln sowie seine gesellschaftliche Anerkennung zu fördern.”

Der Kreistag des thüringischen Saale-Orla-Kreises hat eine entsprechende Arbeitspflicht von Asylbewerbern z.B. bereits im September 2023 beschlossen. Laut dem Portal “kommunal.de” befürworten dies auch die kommunalen Spitzenverbände und Bundesarbeitsminister Heil. Entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz werden pro Arbeitsstunde 80 Cent vergütet, die laut AfD-Antrag auf die Bezahlkarte gebucht werden sollten. Bei Weigerung trotz Eignung sieht das Gesetz Leistungskürzungen vor.

Die AfD will zudem, dass der Landkreis auch bei der Bezahlkarte aus den Erfahrungen der bayerischen Pilotkommunen rechtzeitig lernt und so auf deren Einführung, was langfristig weniger Verwaltungsaufwand machen soll, optimal vorbereitet ist.

In einer ersten Reaktion zur Arbeitspflicht für Asylbewerber versichert Landrat Obst, dass die Unterkunftsverwaltung derzeit prüfe, “ob und in welchem Umfang Gelegenheiten geschaffen werden können”. Die Gemeinden seien darauf hingewiesen worden, dass nach der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes seit Februar auch Arbeiten für Asylbewerber erlaubt sind, die bislang anderweitig erledigt werden können.

Die AfD-Kreistagsfraktion schlägt nun zusätzlich vor, wie im Main-Tauber-Kreis ein Online-Formular bereitzustellen, mit dem besonders auch gemeinnützige Träger Arbeitsgelegenheiten eigenständig melden können. Anleitung und Überwachung wären von diesen weitgehend selbst zu übernehmen, so dass der Personalaufwand im Landratsamt überschaubar bliebe.

Hintergrund-Informationen und rechtliche Grundlagen:

– Sachleistungen und Bezahlkarte:

§ 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574

– Arbeitsgelegenheiten:
§ 5 AsylbLG und § 16d SGB II:
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__5.html
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16d.html
Beispiel-Meldeformular für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten:
https://www.main-tauber-kreis.de/Landratsamt/Themen-und-Projekte/Asyl-und-Fluechtlinge/Arbeiten/Arbeitsgelegenheiten/
Kreistagsbeschluss zur Asylbewerber-Arbeitspflicht im Landkreis Saale-Orla:
https://ratsinfo.saale-orla-kreis.de/buergerinfo/to0050.asp?__ktonr=8423

Anlage: Antrag der AfD-Kreistagsfraktion LK FÜ vom 03.04.24

14. Dezember 2021:

1. Kommunaler Bürgerdialog der AfD-Kreistagsfraktion

Vorsitzender der “Juden in der AfD” (JAfD) als Gastredner

Landkreis Fürth. Die AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Fürth veranstaltete in Zirndorf ihren 1. “Kommunalen Bürgerdialog”. Einen Tag vor dem 11. Dezember, an dem vor 1.700 Jahren jüdische Bürger erstmals deutsche Stadträte werden durften, luden die Kreisräte dazu den Vorsitzenden der “Juden in der AfD” (JAfD), Arthur Abramovich, als Referenten. Einführend erläuterte der Fraktionsvorsitzende Claus-Georg Pleyer die Anträge der AfD im Kreistag und im Stadtrat Zirndorf zum Thema Integration und Antisemitismus. An der Hybrid-Veranstaltung nahmen über eine Videokonferenz u.a. auch Interessenten in Israel teil, wie die Fraktion berichtet.

Abramovich sah heutzutage besonders durch linke Gleichheitsideen jüdische Identität bedroht. In seinem Überblick über jüdisches Leben in Deutschland mahnte er außerdem, die Gefahr eines “importierten Antisemitismus” nicht zu unterschätzen. Wie der Antrag der AfD-Kreistags- fraktion verwies er dazu auf den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ des Deutschen Bundestages, nach dem laut Befragungen von Juden in Deutschland 62% der Beleidigungen und 81% der körperlichen Angriffe von Muslimen ausgehen.

Die Kreistags-AfD hatte nach den antisemitischen Ausfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen im Frühsommer beantragt, die Integrationsleitlinien des Landkreises zu ergänzen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Pleyer in seiner Vorstellung der Arbeit der Kreisräte zum Thema erläuterte. Zuwanderern sollte die “besondere Ablehnung von Antisemitismus” nahegebraucht werden, die sich als Auftrag aus der deutschen Geschichte ergebe. Außerdem wollte die Fraktion ein “integratives Gemeinschafts- und Heimatbewusstsein” als weiteres Ziel in die Leitlinien aufnehmen. Eine Unterstützung aus den Reihen der anderen Parteien gab es hierfür genauso wenig wie zu einem Antrag der AfD im Zirndorfer Stadtrat für eine Resolution gegen Antisemitismus, die sich auf die gleichen Vorfälle bezog.

Zum Bürgerdialog lag auch eine mehrmals angemahnte Antwort auf die AfD-Anfrage zur Begründung der Ablehnung ihres Kreisantrages durch die Verwaltung vor. Pleyer kommentierte: “Der Landrat schreibt u.a., Antisemitismus ist nicht nur bei Zuwanderern und nicht bei allen Zuwanderern anzutreffen und verweist auch auf Islamfeindlichkeit. Doch diese Tatsachen sind für uns keine Entschuldigung, die geschichtliche Verantwortung Deutschlands zum Thema Antisemitismus nicht bereits bei der Integrationsarbeit proaktiv einfließen zu lassen.”

Für zu kurz gesprungen hielt Pleyer auch die Formulierung der Verwaltung, “sozioökonomische Werte” stünden beim bayerischen Förderprogramm zur Stärkung regionaler Identität im Vordergrund. Die Integration von Zuwanderern aus unterschiedlichsten Kulturkreisen gelänge aus Sicht der AfD besser, wenn auch die Ausbildung eines regionalen und lokalpatriotischen Gemeinschaftsbewußtseins gefördert werde. Abschließend konnten sich die mehr als 20 Gäste des Bürgerdialogs vor Ort und online mit Fragen und Diskussionsbeiträgen beteiligen.

Hintergrund-Informationen:

Bericht des “Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus” des Deutschen Bundestages:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/expertenkreis-antisemitismus/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf

Auch eine Untersuchung des „American Jewish Committee (AJC) Berlin Ramer Institut“ kommt zu dem Schluß „Antisemitische Feindbilder sind bei arabischen Flüchtlingen weit verbreitet.“:

https://ajcgermany.org/de/broschuere/ajc-studie-2017-einstellungen-von-gefluechteten-aus-syrien-und-dem-irak-zu-integration

Das bayerische Staatsministerium für Finanzen und Heimat schreibt zum Thema Regionale Identität: „Eine hohe Identifikation und ein starkes Regionalbewusstsein sind Triebfedern für den kulturellen Reichtum Bayerns.“

https://www.stmfh.bayern.de/heimat/regionale_identitaet/regionale_identitaet.aspx

05. Juli 2021:

Integration:
AfD für Ächtung von Antisemitismus

Landkreis Fürth. In der Kreistagssitzung vom 5. Juli 2021 hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Ächtung von Antisemitismus in den Integrationsleitlinien des Landkreises Fürth gestellt, der mit der Mehrheit aller übrigen Kreistagsmitglieder abgelehnt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Claus-Georg Pleyer wertet dies als Versäumnis.

„Wenn die Entwicklung, die wir bei den teils antisemitischen Demonstrationen im Mai gesehen habe, so weitergeht, wird man unseren Antrag einmal als vorausschauend für ein gutes Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und insbesondere für die Sicherheit jüdischen Bürger ansehen”, meint Pleyer. Integration gehe zudem nicht ohne die Pflege von Gemeinsamkeiten. Daher wolle seine Fraktion zusätzlich die Förderung eines regionalen “Gemeinschafts- und Heimatbewußtsein” in die Leitlinien aufnehmen.

Aus Sicht der AfD zeigten die Zahlen des „unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ des Deutschen Bundestages und des Verfassungsschutzes eine überproportionale Verbreitung von Antisemitismus bei bestimmten Zuwanderern im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu ihrem Antrag nimmt die AfD zum Anlass in einer ausführlichen Anfrage das Verständnis von Integration und die Stärkung der regionalen Identität zu klären, zu der sich der Landkreis in einem Förderprogramm bekannt hat. Die Verwaltung hatte den lokalpatriotischen und regionalen Ansatz des Antrages im Widerspruch mit einer vom Landkreis angestrebten kulturellen Öffnung gesehen. Hier werde offenbar versucht, die AfD bewusst in eine Ecke und das Ziel der Integration grundsätzlich in Frage zu stellen, meint Pleyer.

Die Fraktion weist außerdem den Einwurf des Zirndorfer Ersten Bürgermeisters und Kreisrats Zwingel zurück, der den Antrag im Kreistag mit dem Hinweis ablehnte, es gäbe keine Gemeinsamkeit von demokratischen Parteien mit der AfD. Diese Haltung beschädigt nach Ansicht der AfD die Demokratie, da er Wähler beleidige, Rechtsextremismus verharmlose und aus reiner Antipathie die Augen vor Problemen verschließe.

Hintergrund-Informationen:

Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages nach der laut Befragungen von Juden in Deutschland 62 % der Beleidigungen und 81 % der körperlichen Angriffe von Muslimen ausgehen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/expertenkreis-antisemitismus/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf

Auch eine Untersuchung des „American Jewish Committee (AJC) Berlin Ramer Institut“ kommt zu dem Schluß „Antisemitische Feindbilder sind bei arabischen Flüchtlingen weit verbreitet.“:
https://ajcgermany.org/de/broschuere/ajc-studie-2017-einstellungen-von-gefluechteten-aus-syrien-und-dem-irak-zu-integration

Der Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2020, nennt Islamisten die größte Gruppe unter den verfassungsfeindlichen Gruppierungen:
https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2020_210414.pdf

02. Februar 2021:

Kreishaushalt:
AfD für mehr familienfreundliche Wirtschaftsförderung

Landkreis Fürth. Die AfD-Fraktion im Kreistag Fürth sieht das Haushaltsmotto des Landrats “stabil und weiterführend” durch zwei Faktoren gefährdet:
Zum einen sank die Umlagekraft des Landkreises bereits vor Corona und zum anderen haben die Regierungsmaßnahmen nach Ansicht der vier AfD-Kreisräte völlig unplanbare Auswirkungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch für den Landkreishaushalt.

21. Februar 2020:

AfD-Kandidat Pleyer mahnt mehr Sachlichkeit an

Landkreis Fürth. Die Bluttat des Selbstmord-Attentäters von Hanau, der sogar noch seine eigene Mutter umgebracht hat, löst bei jedem normalen Menschen Entsetzen aus. Eine parteipolitische Instrumentalisierung verbietet der Anstand und Respekt gegenüber jenen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwesen engagieren. Aber natürlich müssen wir uns auch fragen, ob geheimdienstlich-polizeiliche Maßnahmen und Programme für die Demokratie angesichts der gleichzeitigen Zunahme solcher Anschläge ausreichen.

Seit Thüringen beobachtet man eine zunehmende verbale Eskalation, nachdem bereits die Klimadebatte hochemotional geführt wurde. Wir sollten auf allen Seiten die sachliche Debatte wieder in den Vordergrund stellen, damit Filterblasen nicht mehr als Schutzräume aufgefasst werden. Am besten gelingt dies durch die schrittweise Erweiterung direktdemokratischer Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen, da diese die Befassung mit Sachfragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln fördert. Die letzte Volksabstimmung in der Schweiz hat gezeigt, daß dies auch zu mehr Schutz von Minderheiten führen kann.

Die Attentate von Hanau und Halle widersprechen zutiefst jeder konservativen Einstellung. Sie ähneln zudem weniger dem politischen Linksterrorismus der früheren RAF als dem islamistischen Terrorismus des IS. Deshalb ist es so wichtig, jeder Gewalt gegen Rechtsstaat und Demokratie entgegenzutreten. Wir dürfen nicht den Verdacht aufkommen lassen, bestimmte Formen der Gewalt könnten Verständnis finden. Stattdessen brauchen wir einen Patriotismus, der linke und rechte Gesellschaftsteile zusammenhält und gleichzeitig ein attraktives Integrationsangebot für Zuwanderer darstellt. Sonst werden Parallelwelten zum dominierenden Normalzustand einer fragmentierten und orientierungslosen Gesellschaft.

17. Januar 2020:

„Etablierte beklatschen sich“

Pleyer: “Zirndorf hat keinen OB, aber einen beleidigten Kaiser.”

Zirndorf. Als „demokratiefeindlichen Angstwahlkampf und als Verstoß gegen das amtliche Neutralitätsgebot” kritisiert die AfD die Neujahrsansprache des Ersten Bürgermeisters von Zirndorf. Dieser hatte sich auf dem Neujahrsempfang der Stadt darüber empört, dass die “Rechtspopulisten” überhaupt zur Kommunalwahl am 15. März “kandidieren dürfen”. Zudem nannte er die Doppelkandidatur des AfD-Kreisvorstandsmitglieds Claus-Georg Pleyer für das Amt des Ersten Bürgermeisters und des Landrats “eine Beleidigung” (FN berichteten).

In einer Pressemitteilung hierzu erinnert die AfD nun daran, dass die letzte Kreistagswahl wegen der unerlaubten Einflussnahme eines Bürgermeisters wiederholt werden musste. Schon damals habe auch der Landrat die Notwendigkeit der Wiederholung zunächst nicht eingesehen. Die AfD sei „als Rechtsstaatspartei verpflichtet, hier genau hinzuschauen – auch um andere Kandidaten vor dem Amtsmissbrauch eines Bürgermeisters zu schützen, wenn Derartiges Schule mache”.

Verantwortungsbewusste Bürger müsse es aufhorchen lassen, wenn die “Infragestellung und Abwertung demokratischer Rechte” vor einem exklusiven Kreis parteiübergreifenden Applaus fänden und dies auch noch unter Anwesenheit des Landrats, der die Rechtsaufsicht habe. Dies zeige erneut, wie notwendig der Einzug einer “echten und direktdemokratischen Alternative” in den Stadtrat von Zirndorf und den Kreistag des Landkreises Fürth sei.

“Der Ungeist der Rechtsbrüche in der Euro- und Asylkrise und die Angst vor dem Wähler sind nun offenbar als mangelndes Demokratieverständnis der Altparteien auch auf der kommunalen Ebene angekommen”, vermutet der Spitzenkandidat der AfD-Stadtratsliste Bastian Treuheit.

Claus-Georg Pleyer sieht noch einen weiteren Grund für den breiten Raum, den der Bürgermeister in seiner Neujahrsrede der AfD eingeräumt hatte: “Offenbar soll von der bescheidenen Bilanz des Ersten Bürgermeisters abgelenkt werden.” Die stete Zunahme von Geschäfts-Leerständen in der Innenstadt und die deutliche Neuverschuldung würden kleingeredet – bestimmte Themen, wie die Unterstützung überlasteter Kindergärten, überhaupt nicht gesehen. “Deshalb wollen wir bei allen kommunalen Wahlen Alternativen bieten”, so Pleyer.

Mit ironischem Blick auf seine Verwechslung der Amtsbezeichnung des Stadtoberhauptes resümiert er: “Zirndorf hat keinen OB, aber einen Kaiser, der Demokratie als Majestätsbeleidigung ansieht.“ Es sei aber ermutigend, dass der Erste Bürgermeister ihm einen Doppelsieg zutraue. Allerdings übersehe dieser offenbar, dass man nur ein Amt annehmen könne. Weiter fragt Pleyer: „Wie passt diese Rede beim Empfang der Stadt zur Klage des Ersten Bürgermeisters über den Wahlkampfmodus des Stadtrats, die ich bei meinen Besuchen in öffentlichen Sitzungen mit Sorge gehört habe?“

07. Oktober 2019:

AfD-Landratskandidat Pleyer fordert Ächtung von Antisemitismus

LANDKREIS FÜRTH. „Wo bleibt die Ächtung von Antisemitismus in den Integrationsleitlinien des Landkreises Fürth?“ fragt sich der Landratskandidat der AfD für den Landkreis Fürth Claus-Georg Pleyer. Aufgrund des judenfeindlichen Angriffs vom vergangenen Mittwoch im niederbayerischen Massing hätte er sich die Integrationsleitlinien, das Integrationskonzept und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen noch einmal genauer angesehen. Dabei stellte er verwundert fest, dass der seit der Flüchtlingskrise zunehmende Antisemitismus dort kein Thema sei.

Angesichts einer stark gestiegenen Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis einerseits und vergangener jüdischer Zuwanderung andererseits überrasche ihn die Ignorierung dieses Themas. Dabei war Fürth einst Zufluchtsort für viele Juden, die heute deutschlandweit erneut wieder vermehrt Angriffen ausgesetzt seien, wie Medienberichte zeigten. In einem Facebook-Post verlinkt Pleyer dazu einen Artikel der konservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit” vom 4. Oktober, der mehrere antisemitische Übergriffe von Tatverdächtigen mit muslimisch-arabischen Hintergrund auflistet.

„Wenn wir unsere Rechtsordnung und Geschichte ernst nehmen, müssen wir Zuwanderern und Flüchtlingen unmissverständlich klar machen, dass Antisemitismus in keiner Form geduldet wird“, meint Pleyer. Eher rückwärts gewandt hätten die Verantwortlichen hier beim Abfassen der Landkreis-Integrationsleitlinien versagt und ihre Augen verschlossen. So habe man „Rassismus, Extremismus und Diskriminierung“ erwähnt, die seiner Wahrnehmung nach aufgrund der Erfahrung im Nationalsozialismus heute bei uns längst geächtet und weitgehend überwunden seien.

Die von Pleyer kritisierten Leitlinien haben alle Städte und Gemeinden des Landkreises zusammen mit dem Landrat Ende 2016 unterzeichnet und an folgender Stelle im Internet veröffentlicht:
https://www.landkreis-fuerth.de/zuhause-im-landkreis/integration/das-integrationskonzept-fuer-den-landkreis-fuerth/integrationsleitlinien-fuer-den-landkreis-fuerth.html

Das Integrationskonzept fordere nach seinem Eindruck vor allem die „interkulturelle Öffnung“ der Einheimischen, statt eine „vorausschauende Kultur der Freiheit und Verantwortung“, die in vielen Jahrzehnten in Deutschland gewachsen sei, als positives Integrationsziel einzufordern und anzubieten. In dieser sei Religion Privatsache und das Verbindende die Wertschätzung der gemeinsamen, in diesem Fall mittelfränkischen Heimatregion.

21. September 2019:

AfD nominiert Claus-Georg Pleyer als Landratskandidat für den Landkreis Fürth

LANDKREIS FÜRTH. Am vergangenen Samstag, den 21.09.19 wählte eine Aufstellungsversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) Claus-Georg Pleyer aus Zirndorf zum Landratskandidaten im Landkreis Fürth. Die örtlichen Parteimitglieder nominierten den 52-jährigen Familienvater und Dipl.-Ing. (FH) für Nachrichtentechnik mit deutlicher Mehrheit für die Kommunalwahl am 15. März 2020.

In seiner Bewerbungsrede, der sich Fragen aus dem Publikum anschlossen, berief sich Pleyer auch auf Erfahrungen aus Bürgerversammlungen und öffentlichen Sitzungen im Landkreis. “Bei allem Wachstum darf unser Landkreis nicht seinen individuellen Charakter und damit seine Lebensqualität verlieren”, fasste er sein Hauptanliegen zusammen. Anregungen aus der Bevölkerung will Pleyer auch in AfD-Veranstaltungen vor Ort und über eine Online-Umfrage (https://tinyurl.com/Demokratie-direkt-LKF) aufgreifen.

Bei der Landtagswahl 2018 erhielt der nun zum Landratskandidat gekürte einer der besten mittelfränkischen Erststimmen-Ergebnisse der AfD. Mit seinem damaligen Motto “Mehr Demokratie, mehr Heimat, mehr Familien, mehr Sicherheit” soll Pleyer auch auf kommunaler Ebene nach Ansicht der Anwesenden frischen Wind in die Landratswahl bringen.

Pleyer erklärte hierzu: “Seit rund 30 Jahren wurde der Landrat zunächst von der SPD und dann ebenso lange von der CSU gestellt. Bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 30%, ausgelöst durch das rechtswidrige Vorgehen eines FW- und eines CSU-Bürgermeisters, schreit das geradezu nach einer Alternative, um die Demokratie auch auf kommunaler Ebene wieder zu stärken.”

Seine Schwerpunkte sieht Pleyer in den Bereichen Haushalt, Bürgerbeteiligung, Nahversorgung und Verkehr. Als Landrat wolle er insbesondere Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen unterstützen, die nach seiner Wahrnehmung unter einer ungesunden Globalisierung und Über-Bürokratisierung leiden. Genauso dürfe man beim Thema Verkehr nicht einseitig die ländliche Region und die vernünftige Eigenverantwortlichkeit der Bürger ausbremsen. Der Landrat sollte darauf achten, dass Rechtsstaatlichkeit und ein fairer Umgang mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Ansichten im Landkreis eingehalten werden. Auch müsse die Kinderfreundlichkeit des Landkreises für eine nachhaltige Demografie-Wende noch spürbar gesteigert werden.

Nach der Wahl bedankte sich Pleyer bei den anwesenden Mitgliedern und Interessenten für ihre Unterstützung und ihr Interesse, insbesondere auch bei Vorstandsmitglied Yvonne Josch, die erstmalig die Versammlung leitete. Er freue sich auf einen guten gemeinsamen Wahlkampf mit den von der AfD noch zu wählenden Kandidaten für den Kreistag und die Gemeinden des Landkreises. „Kommunalpolitik lässt direkt vor Ort erleben, wie die AfD wirkt und kommt einer erhaltenswerten charakteristischen Heimat unmittelbar zugute“, meinte Pleyer und warb damit auch um die Kandidatur von Nicht-Mitgliedern.

23. September 2018:

AfD-Weinfest in Ammerndorf ohne Zwischenfälle

Diskussionen auch mit dem politischen Gegner

AMMERNDORF – Bei einem Weinfest der AfD zur Landtagswahl verbrachten Interessenten und Gegner einen Nachmittag mit weitgehend lockeren politischen Diskussionen

Trotz Gegenveranstaltung verlief das Weinfest des AfD-Kreisverbandes Fürth / Neustadt a.d.A. am vergangenen Samstagnachmittag ohne Zwischenfälle. Da mit geschätzt 300 Gästen mehr Interessenten kamen, als Sitzplätze zur Verfügung standen, wertete der Fürther AfD-Landtagskandidat Claus-Georg Pleyer das Fest als großen Erfolg.

Besonders gefreut habe ihn, dass auch ein Vertreter der Grünen und mehrere Jugendliche vom nahen Demokratiefest der SPD und anderer Organisationen die Gelegenheit zum Austausch mit AfD-Vertretern genutzt hätten. Er selbst habe in Gesprächen seine Absicht erläutert, aus dem Landtag heraus die Bevölkerung mit Fakten auf wichtige Entwicklungen aufmerksam zu machen, um die seiner Meinung nach in letzter Zeit eskalierenden Diskussionen wieder zu versachlichen.

Neben dem Genuss von Wein und passendem Gebäck gab es Erörterungen zu verschiedenen landespolitischen Themen. Nach Angaben der AfD wollte man mit dem Fest zeigen, dass man nicht nur im Parlament hart für Positionen einsteht, sondern auch in lockerer und offener Atmosphäre Anregungen und Kritik aufnimmt.

Als sich AfD-Mann Pleyer jedoch über die Anliegen der Gegenveranstaltung informieren wollte, wurde er nach eigenen Angaben zum Verlassen des Demokratiefestes am Bürgerhaus aufgefordert. Die Situation sei nur dort kurz aufgeheizt gewesen, da er in eine Diskussion einsteigen wollte, während die Veranstalterin offenbar eine Übernahme ihres Festes durch die AfD befürchtete.

Wenige Tage zuvor war bereits der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski im Landkreis für den Kreisverband aufgetreten. Hier musste die AfD aus Gründen der Sicherheit die Gäste noch um E-Mail-Anmeldung bitten, da es im bisherigen Wahlkampf wiederholt zu Übergriffen auf die Partei gekommen war. Zu diesem Thema konnte man auf dem Weinfest auch eine Kostprobe beschädigter Plakate besichtigen.

Bilder und Kurzvideo vom AfD-Weinfest vom 22.09.18: https://www.facebook.com/afdfuenea/

09. September 2018:

Gewalttätige Angriffe auf AfD-Kreisverband häufen sich

Am vergangenen Samstag wurde der Infostand der AfD in der Fürther Fußgängerzone von einer Gruppe Vermummter gestürmt. Die Täter rannten auf den Stand zu, schmissen Flugblätter, Plakate, Stühle und Tische um und rissen einen Pavillion einige Meter mit sich. Danach flüchteten sie am Stand der Grünen vorbei Richtung „Neue Mitte“. Bis 15:30 Uhr verlief der Infostand normal, mit vielen Gesprächen zwischen Passanten und den AfD-Vertretern, darunter zwei Frauen. Auch mit dem benachbarten Stand der Linken, der schon vor dem Angriff abgebaut wurde, gab es keine Probleme.

Die AfD Fürth wurde bereits mehrfach bei Infoständen bedrängt und angegriffen. Diese konnten oft nur unter Polizeischutz stattfinden. Derzeit läuft in diesem Zusammenhang noch eine Anzeige gegen einen Mitarbeiter der Stadt Fürth, der am 2.6.18 als Anführer einer geziehlten Störung eines Infostandes zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften erkannt wurde. Der Kreisverband beklagt die Zerstörung von Wahlkampfmaterial nicht nur bei diesen Angriffen, sondern vor allem auch bei seiner Plakatierung zur Landtagswahl am 14.10., insbesondere in Fürth.