Unsere erste Haushaltsrede im Kreistag des Landkreises Fürth:

Zunächst von dieser Stelle aus gute Besserung an Herrn Landrat Dießl!

Sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat Forman, sehr geehrte Kreistagskollegen, sehr geehrte Gäste und sehr geehrte Pressevertreter,

die AfD-Fraktion entscheidet zum ersten Mal mit über den Haushalt des Landkreises. Daher möchten wir dem Landrat, der Verwaltung und allen Kollegen unseren Respekt ausdrücken für die bislang für den Landkreis geleistete Arbeit.

Gegenüber neuen Kräften herrscht verständlicherweise Skepsis. Auch andere Kollegen befassen sich nun erstmals mit der Herzkammer der Landkreispolitik. Bereits nach der Neuwahl des Kreistages hätte ich mir daher eine gegenseitige kurze Vorstellung in diesem auch Kollegialorgan genannten Gremium gewünscht.

Anlässlich der heutigen Haushaltssitzung versichere ich Ihnen, daß die AfD-Fraktion, bestehend aus zwei Kaufleuten, einem Juristen und einem Ingenieur, wie jede andere Partei im Kreistag einen Teil unserer Bevölkerung repräsentieren, dazulernen und ihren Beitrag für eine weiterhin gute Entwicklung des Landkreises leisten möchte.

Für die kollegiale Zusammenarbeit bei den Beschlüsse und Beratungen zum Haushalt bedanken wir uns bei der Verwaltung und Ihnen allen. Wir sind überzeugt, daß der Geist souveräner Bürger, das Urteil aus eigener Wahrnehmung und die Sicht auf den Einzelnen die Arbeit für das Wohl des Landkreises verbessern.

Den meisten Ausgaben des Haushalts haben wir deshalb auch zugestimmt. Gleichzeitig würdigen wir den Sparwillen und die sinnvollen Vorschläge der Verwaltung hierzu. Durch diese konnte der Haushalt gerade nochmal auf Kante genäht werden.

Letztes Jahr gab es gar keine Haushaltsanträge aus den Parteien. Auch dieses Jahr hatten die bürgerlichen Fraktionen keine zusätzlichen Ausgabenwünsche. Daher haben uns die Anträge der linken Fraktionen gewundert, die trotz Corona-Krise zum Teil weitere Kosten verursachen. Auch im Rechnungsprüfungsausschuss haben einzig die Grünen gegen eine Sparempfehlung gestimmt.

Zusätzliche Gelder können wir uns höchstens für diejenigen vorstellen, die durch die Corona-Maßnahmen von Insolvenzen bedroht sind oder die im Medizinbereich mehr zur Krisenbewältigung beigetragen haben als alle Maßnahmen der Politik.

Wir stimmen dem Haushalt und dem Finanzplan mit einem Volumen von rund 137 Mill. € zu.
Aber wir verweisen auch auf die Planungs-Risiken durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen von Bund und Land.

Die Zuführung zur Rücklage des Landkreises sank bereits von 4,9 Mio. € in 2019 auf in den nächsten Jahren nun konstant unter 10.000 €. Die Verschuldung wird bis 2022 auf einen Stand wie vor etwa zehn Jahren zunehmen.

Aufgrund der Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank zahlen wir andererseits Strafzinsen für liquide Mittel in Höhe von 80- bis 100-Tausend Euro.

Die Bezirksumlage und die Kreisumlage werden in den nächsten Jahren voraussichtlich angehoben, obwohl unsere Umlagekraft 2021 um fast 2 % sinkt.

Wir rutschen bei der Steuer- und Umlagekraft in Mittelfranken von Platz 3 auf Platz 4 ab, bayern-weit um 9 Stellen bzw. sogar um 16 Stellen. Damit liegen wir nicht mehr im Mittelfeld der bayerischen Landkreise. Grund ist, daß bereits in 2019 Stein 7 % und Zirndorf 15 % weniger Umlagekraft hatten. Dies ist eine einzigartig schlechte Entwicklung im Vergleich zu Mittelfranken und Bayern, wo die Umlagekraft noch steigt.

Zurecht hat Grünen-Fraktionsvorsitzender Schikora darauf hingewiesen, daß wir nicht nur über Zahlen, sondern auch über Ziele reden sollten.

Die Erweiterung und Zusammenlegung des Landratsamts in Zirndorf halten wir für gerechtfertigt, wenn sich dadurch die Bürgerfreundlichkeit erhöht. Hier haben uns Klagen aus der Bevölkerung über bislang zu komplizierte Wege erreicht. Möge daher der Eindruck einer Festungsanlage nicht symbolhaft für den Umgang mit dem Bürger stehen!

Beim öffentlichen Nahverkehr, steigen die Zuschüsse des Landkreises um über 30 % auf 4,7 Mio. €. Das ist mehr als wir in den Gesundheitsbereich investieren – trotz auch in Zukunft erhöhter Infektionsgefahren.

Mit Sorge sehen wir auch das Anwachsen der Sozialausgaben und Fallzahlen bei psychosozialer und Erziehungs-Beratung. Das Defizit beim Jugendamt steigt auf fast 13 Mio. €, obwohl wir immer weniger Jugendliche haben. Bereits gut 83 % der Kreisumlage und mehr als 60 Mio. € verwendet der Landkreis für soziale Zwecke. Mit Geld alleine werden wir keine Abhilfe schaffen. Wir müssen die Ursachen angehen.

Dazu gehören entsprechend unserem Kommunalwahlprogramm die Stärkung von Familienfreundlichkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl im Landkreis.

Auch mit dem Förderprogramm „Regionale Identität“ können wir hierfür noch einen qualitativen Sprung wagen, der den Landkreis als identitätsstiftenden sozialen Raum so gestaltet, daß konfliktträchtige Entwicklungen tatsächlich „leistungsfähig“ und „lebensfroh“ durch eine lebendige Gemeinschaft besser aufgefangen werden.

Wir als AfD stehen für einen Bewusstseinswandel vom Allgemeinen zum Besonderen, vom Abstrakten zum Konkreten und vom Theoretischen zum Praktischen.

Beim letzten Haushalt wurde sogar von der SPD vor der Fortführung von Stellen gewarnt, deren Förderung durch Bund und Land ausläuft. Nun passiert bei „FairTrade“ und „Integrationslotsen“ genau dies.

Aufgrund des Rückgangs der Steuereinnahmen bereits in 2019 und in der erwarteten Folge der Corona-Maßnahmen haben wir stattdessen die Aufstockung der Stelle des Wirtschaftsförderers beantragt. Wir möchten damit eine ausgeglichene Entwicklung des Landkreises stärken. Außerdem kann so vermieden werden, daß die Konkurrenz unter den Gemeinden durch eigene teure Wirtschaftsförderer zunimmt, wie es jetzt in Zirndorf angedacht ist.

Auch die Ziele der Stellen für Integration und FairTrade werden durch eine Stärkung der Wirtschaft eher erreicht. Arbeitsplätze erleichtern Integration. Und eine unfaire Wirtschaft, die allen Nachteile bringt, möchten wir niemandem unterstellen.

Deshalb können wir dem Stellenplan nicht zustimmen.

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD “ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies der westlichen Wirtschaft zunächst Nachteile bringen sollte”. Faires, vorausschauendes Wirtschaften sollten alle, auch der Wirtschaftsförderer, im Blick haben.
Daher plädieren wir für eine verstärkte ganzheitliche Zusammenarbeit zwischen den Stellen Regionale Identität, Regionalmanagement, LEADER, FairTrade, Integration und Wirtschaftsförderung.

Der Landkreis Fürth ist für uns mehr als ein Verwaltungsstandort. Wir wollen eine Wirtschaft, die unsere Heimat erhält und Integrationswilligen sowie Herkunftsländern Chancen bietet. Darauf sollte ein Haushalt mit positiven, menschlichen Zielen auch zukünftig ausgerichtet sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Claus-Georg Pleyer, Fraktionsvorsitzender