Erwartungsgemäß hat der Landrat eine gute Jahresbilanz gezogen. Um die Sitzungszeit wegen Corona zu verkürzen, antwortete der CSU-Fraktionsvorsitzende im Namen aller Kreistagsmitglieder mit einer kurzen Würdigung der guten Zusammenarbeit im Kreistag.












Auch aus Sicht der AfD können wir auf einen guten Start in die aktive Kommunalpolitik unseres Landkreises hinweisen. Natürlich gilt es noch dazuzulernen, Anliegen noch gezielter einzubringen und den Landkreis im Interesse seiner Bürger langfristig mitzuprägen.








Der Ausblick auf die Haushaltsberatungen Anfang nächsten Jahres zeigte schon eine neue Herausforderung: Bereits vor Corona ist die Gewerbesteuer so geschrumpft, daß wir 2021 der einzige mittelfränkische Landkreis mit sinkender Wirtschaftskraft sein werden. Die Kreis-Schulden werden deutlich steigen.








Im weiteren Sitzungsverlauf haben wir Anfragen zu folgenden Themen eingebracht:








1. Jahresbericht des Kreisheimatpflegers Dr. Thomas Liebert








Wie kann dessen Aufgabengebiet über die Denkmal- und Erinnerungskultur hinaus auf das Heimaterlebnis im Alltag erweitert werden?












Wir sehen gerade jetzt wieder durch die Corona-Maßnahmen traditionelle fränkische Familienbetriebe in Gefahr, die uns mit einem regionaltypischen Angebot versorgen. Genauso entfremdet der Bauboom der letzten Jahre an manchen Stellen das gewachsene Ortsbildes von seinem regionalen Charakter.




















Im Gegensatz zur Antwort des Landrats zeigen die bayerischen Heimatpflege-Richtlinien durchaus auch im Baubereich Aufgaben für den Kreisheimatpfleger: https://www.gesetze-bayern.de/…/BayVV_2244_K_762/true…




















Gerade in Zeiten zunehmender Anonymisierung und Vereinheitlichung sowie aktuell relativ pauschaler Kontaktbeschränkungen halten wir den Heimatgedanken förderlich für ein regionales Verantwortungsbewußtsein und Zusammengehörigkeitsgefühl.
















Wir wünschen dem Kreisheimatpfleger dazu eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Sachgebieten und weiter eine glückliche Hand bei allen seinen Aufgaben und Vorhaben, für deren engagierte Erledigung im vergangen Jahr wir recht herzlich danken.








2. Mülltrennung und Gelbe Tonne








Gibt es eine konsequente Mülltrennung im Landratsamt und in den Schulen des Landkreises? Hier versprach der Landrat eine schriftliche Antwort an alle Fraktionen.








Natürlich fragen wir uns auch, ob die vom alten Kreistag beschlossene „Gelbe Tonne“ überall ausreicht und wenn nicht, wie man dann mit dem Verpackungsmüll umgehen soll, wenn kein Platz für eine zweite Tonne da ist. Schreiben Sie uns gerne Ihre Erfahrung!








3. Corona in Senioreneinrichtungen








Selbst die CSU in München hat sich für Besuchsmöglichkeiten in Heimen zu Weihnachten ausgesprochen. Daher wollten wir wissen, ob dies weiter möglich sein wird und welche Maßnahmen angedacht sind, damit das Pflegepersonal im Falle von Erkrankung und Quarantäne ausreicht?








Hier verwies der Landrat im wesentlichen auf die einzelnen Hygienekonzepte der Heime. Dort stünden demnächst neben dem bekannten Biotech-Pfizer-Impfstoff auch alle weiteren Impfstoffe zur Verfügung. Impfen wäre freiwillig. Derzeit gibt es etwas über 600 Infizierte im Landkreis, davon 18 in Steiner Altenheimen. Die aktuellen Zahlen finden Sie hier:







4. Umgang mit Maskenbefreiten








Nach Infektionsschutz-Verordnung brauchen Menschen bei medizinischen Gründen keine Maske. Hier kann es jedoch zu Konflikten mit besorgten Mitbürgern oder beim Einlaß in Gebäuden und Geschäften kommen. Der Behinderten-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung beklagte bereits entsprechende Diskriminierungen in folgender Pressemitteilung: https://www.behindertenbeauftragter.bayern.de/…/2020051….








Wir fragten daher, ob dem Landkreis diese Probleme bekannt seien und was der Landkreis tut, um Menschen mit Behinderungen trotz Corona-Maßnahmen weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Der Landrat sah hier weder Fälle noch Handlungsbedarf im Landkreis.








In Fürth wurde eine ähnliche AfD-Anfrage dagegen von der zuständigen Fachstelle “Fübs” als “überaus wichtig” bezeichnet. Die Behindertenbeauftragten der Städteachse sollen sich dort daher zu einem koordinierten Vorgehen abstimmen.








Abschließend bedanken wir uns als AfD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit im Landkreis.


Wir wünschen dem Landrat, den Kreistagskollegen und der Landkreis-Verwaltung gesegnete Weihnachten und einen gesunden Übergang ins neue Jahr!