Am 17.11.20 behandelte der Zirndorfer Stadtrat 25 öffentliche und nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte: https://brainstorm.zirndorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=75396&type=do

Unsere Position zu den wichtigsten Punkten:


Zu TOP 2.3/2.4/2.6: Einschränkungen der Demokratie durch Corona-Maßnahmen:

Wir bedauern den diesjährigen Wegfall der wichtigen Vorstellung und Diskussion der örtlichen Kriminalstatistik und des Berichts des Seniorenbeirates. Sitzungen sollen auf das Nötigsten beschränkt werden, gleichzeitig hat der Stadtrat gestern aber mehrere Stunden lang ohne Pause getagt.

Statt der Verschiebung der Bürgerversammlungen wäre eine gestaffelte Einladung in den großen Saal der Paul-Metz-Halle denkbar und zumindest zu prüfen gewesen.

Corona ist nicht zu leugnen, aber die Einschränkungen durch die Regierungsmaßnahmen sollten verhältnismäßig bleiben und einer kritischen Diskussion unterliegen.

Auch das übertrieben demonstrativ ”solidarische” Tragen von Masken, das die Verständlichkeit im Stadtrat beeinträchtigt, halten wir für einen billigen Affront gegen die große gelebte individuelle Verantwortungsbereitschaft der Bürger und die wirklich Gefährdeten.


Zu TOP 2.5: AfD-Ergänzungsantrag zur Information über Demonstrationen in Zirndorf 

Diesen hat sich der Bürgermeister zu Eigen gemacht.

Die SPD hatte lediglich die Information der Fraktionen beantragt. Dies wäre natürlich eine rechtswidrige Benachteiligung von vier weiteren im Stadtrat vertretenen Parteien.

Den sonstigen Wortlaut des SPD-Antrags nehmen wir mit Wohlwollen zur Kenntnis, da dort zu einem Dialog mit Demonstranten aufgerufen und keine demokratische politische Richtung pauschal ausgegrenzt wird. Wir werden die SPD an ihrem eigenen Anliegen messen.


Zu TOP 4: Vergabe der Minigolfanlage im Zirndorfer Stadtpark

Wir haben für eine Vertagung gestimmt, weil alle eingereichten Konzepte zu viele offene Fragen und Risiken aufwerfen. Schließlich wollen wir für diesen repräsentativen Ort eine langfristig wertige Lösung. Dazu gehört aus unserer Sicht:

  • liebevoll mit Regionalbezug gestaltete Golfanlage
  • dauerhafte, erschwingliche und gutbürgerliche Verpflegung
  • keine lieblose massentouristische Kommerzlösung
  • keine arrogante, hochpreisige Mode-Gastronomie
  • ganzjähriger Treffpunkt für Einheimische und Gäste in einem persönlichen Ambiente

Die vorgestellten Konzepte ließen die persönlichen und selbstbewußten Ambitionen der Betreiber leider an manchen Stellen noch etwas stark durchscheinen. Andererseits zollen wir unseren Respekt, daß diese durchaus verdienstvolle Referenzobjekte für Zirndorf vorweisen können.

Wir hoffen, daß das endgültige Konzept noch weiter verbessert und dabei auch die Bevölkerung einbezogen wird, ggf. sogar über einen Volksentscheid. Schließlich sind das die zukünftigen Gäste, deren Interesse so bereits geweckt werden kann.


Zu TOP 5: AfD in den Stadtrats-Ausschüssen

Bekanntlich hatte der Stadtrat das Verfahren zur Ausschußbesetzung dieses Jahr geändert und deren Verfügungsmittel verdoppelt, sodaß neuerdings 13% der Stadträte und drei Parteien hier ausgeschlossen waren.

Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler trat nun aus Partei und Fraktion aus. Daraufhin bildeten die restlichen beiden Freien Wähler eine Ausschußgemeinschaft mit dem Linken-Stadtrat. Doch maßgeblich ist der Wähler bei der Repräsentation in Ausschüssen und damit das Ergebnis für die einzelnen Parteien.

Daher sind wir nun in folgenden Ausschüssen vertreten:

  • Haupt- und Controlling sowie Bäder (Bastian Treuheit)
  • Bau, Grundstück und Umwelt, Verkehr sowie Rechnungsprüfung (Claus-Georg Pleyer)

Hier werden wir unsere Erfahrung ausbauen, gerne Ihre Anregungen aufnehmen und offen und unbelastet von bisherigen Auseinandersetzungen im Stadtrat bestmöglich dem Allgemeinwohl dienen.


Zu TOP 6: Wahl von Stadträten zu ehrenamtlichen Fachreferenten

Wir sehen mit Sorge, daß Bürgermeister und Stadtratsmehrheit nicht mit dem bisherigen Instrumentarium miteinander auskommen.

Nun wurden Posten geschaffen, die Geld kosten, die Transparenz durch eine eigene Satzung erschweren und den Fraktionen von CSU und Grünen weitere Vorteile gegenüber den anderen Stadträten verschaffen, sowie den Freien Wählern einen überproportionalen Einfluß.

Wir appellieren an Bürgermeister und die Referenten-Mehrheit, Machtfragen nicht auf dem Rücken der Zirndorfer auszutragen, sondern mit allen gewählten Stadträten kooperativ und fair zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten.


Zu TOP 12: Neue Vollzeitstelle „Wirtschaftsförderer“

In unserem Wortbeitrag habe ich betont:

  • Die Einrichtung eine Vollzeitstelle für Wirtschaftsförderung ist kostspielig
  • Bei drei Bürgermeistern können diese die Werbung für den Standort Zirndorf übernehmen
  • Die ansässige Wirtschaft ist bevorzugt zu fördern
  • Zusätzliche Investoren müssen sozial, ökologisch und regional zu Zirndorf passen


Zu TOP 15: Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK)

Die AfD hat dies als einzige Stadtratspartei abgelehnt, da

  • jährlich 2.500 € Mitgliedsgebühren besser in Fahrradwegen angelegt sind
  • vor Ort sachgerechter und demokratischer über Fahrradwege entschieden wird
  • das Fahrrad für Umwelt und Gesundheit ausreichend hoch im Bewußtsein verankert ist
  • Realpolitik wichtiger ist als ein weiteres Prestige-Gremium mit autofeindlichem Image